Von: Heiko
Wenn wir das mit dem freien Mandat richtig durchsetzen wollen, müssten wir die Parteien ähnlich zusammen stutzen, wie es in den USA der Fall ist, wo die Parteien kaum politische Macht haben. Ob wir das...
View ArticleVon: martinf
Könnte es sein, dass das BVerfG ausgehend von Art.20 Abs.2 GG das Volk (ausgeübt durch Volksabstimmungen) als Korrekturfunktion gegen zuviel Parteienmacht und als Unterstützung des freien Mandats...
View ArticleVon: Andre
Schön, dass das BVerfG über diese Frage entschieden hat. Aber die für mich viel wichtigere Frage, ob der Punkt aus dem Koalitionsvertrag: “Kooperation der Fraktionen Im Bundestag und in allen von ihm...
View ArticleVon: Wolfgang Ksoll
Ich halte den Groko-Vertrag für Richtlinien der Politik, mit der sich der Kanzler zur Wahl stellen wird. Damit ist eine Betrachtung nur der Artikel 21 und 38 unzureichend. Ich habe das auch bei LTO...
View ArticleVon: U.K.
Hm. In der Parteienstaatslehre nach Leibholz sind auch die politischen Parteien Verfassungsorgane, soweit ihre Rechte aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz reichen. Dieser Auffassung folgte das...
View ArticleVon: martinf
@Stefan: Ich verbitte mir Beleidigungen wie Teil einer “bezahlten Bande” zu sein und erwarte eine umgehende Entschuldigung.
View ArticleVon: _Josh
War bis gestern im Urlaub, deshalb erlaube ich mir folgende Frage an Dich, Thomas: Was hast Du Dir denn neuerdings für grenzdebile Trolle eingefangen? WTF ist denn dieses Hassmaul “Stefan”?
View ArticleVon: maSu
Der Stefan feiert bestimmt auch die grenzdebile Aktion der Frau Slomka und feiert die Frau Slomka selbst wegen dem Stellen idiotischer Fragen als Nationalheldin. Aber jeder gute Blog braucht einen...
View ArticleVon: Der dicke Hecht
Der Koalitionsvertrag ist in genau den Teilen rechtens, in denen die drei Parteien ihr Handeln als solche (!) vereinbaren. Die Teile, in denen das Verhalten von Abgeordneten oder Fraktionen “geregelt”...
View ArticleVon: _Josh
Ganz ehrlich Thomas, “Stefan”s Getrolle haette ich an Deiner Stelle nicht zensiert (hab’s noch im cache). Warum? Weil da nix strafrechtlich Relevantes vorhanden war und es der Leserschaft gestattet...
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